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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - 20 B 1318/03   

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https://dejure.org/2003,26167
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - 20 B 1318/03 (https://dejure.org/2003,26167)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.07.2003 - 20 B 1318/03 (https://dejure.org/2003,26167)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - 20 B 1318/03 (https://dejure.org/2003,26167)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer verpackungsrechtlichen Untersagung unrichtiger Angaben über die Wiederverwertung bestimmter Verpackungen; Abfallrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Untersagung der Freistellung von der Pfandpflicht und des Kennzeichnenlassens ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 17 L 1698/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - 20 B 1318/03
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - 20 B 1318/03
    Dass die Voraussetzungen eines solchen Schutzanspruchs - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, DVBl. 2003, 403 (407 f.) - der Verwender von Mehrwegverpackungen beim Vertrieb von Milch im Hinblick auf eine Wahrung bzw. Förderung ihrer Marktanteile erfüllt sein könnten, ist nicht ersichtlich.
  • BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80

    Pflegesätze - Subventionen, keine Konkurrentenschutz durch Regelungen des

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - 20 B 1318/03
    Es geht im Ansatz nicht um das Vorenthalten einer Mitbewerbern im Wettbewerb gewährten Begünstigung, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 3 C 2.80 -, BVerwGE 60, 154, sondern darum, dass die durch die Verpackungsverordnung vorgegebenen Pflichten bei der Verwendung von Einwegverpackungen sich als Faktoren auswirken, die Attraktivität dieser Verpackungen für die Hersteller und Vertreiber sowie der so verpackten Produkte für den Endverbraucher zu schmälern.
  • VG Düsseldorf, 08.08.2011 - 17 L 991/11

    Subjektiver Anspruch auf den fehlerfreien Verwaltungsvollzug einer

    Es gibt keinen subjektiven Anspruch auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der Verpackungsverordnung vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 20 B 1318/03 -.

    Sie verfolgt vielmehr allein abfallwirtschaftliche Ziele, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 20 B 1318/03 -.

  • VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15

    Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der

    Sie dient hingegen nicht dem Schutz oder der Förderung von einzelnen spezifischen Marktteilnehmern im Wettbewerb, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 20 A 2694/08 -, n.v.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 20 B 1318/03 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 17 L 2556/13 -, juris Rn. 10 f.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21. Mai 2013 - 17 K 7928/12 - n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2011 - 17 L 991/11 - juris Rn. 7 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2008 - 17 K 3011/08 -, juris Rn. 3.
  • VG Düsseldorf, 09.12.2013 - 17 L 2556/13

    Feststellung der verfassungswidrigen Anwendung einer stückzahlbezogenen

    Denn der Vorschrift kommt -wie bereits mehrfach entschieden wurdeallein ein objektiv-rechtlicher Charakter zu, da die Norm abfallwirtschaftlichen Zwecken dient und nicht dem Vorenthalten einer Mitbewerbern im Wettbewerb gewährten Begünstigung, vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 20 B 1318/03; OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 20 A 2094/08; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21. Mai 2013 - 17 K 7928/12; VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2013 - 17 L 2128/12; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2011 - 17 L 991/11; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2008 - 17 K 3011/08 - juris.
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